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Worauf Sie beim neuen Einheitsmietvertrag 2016 achten müssen

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Was beim neuen Einheitsmietvertrag 2016 zu beachten ist!
 
Bei einem Einheitsmietvertrag handelt es sich um einen Standardtext, der genau festlegt, welche Rechte und Pflichten beide Vertragsparteien haben. Im Mietvertrag wird geregelt, um welche Immobilie es sich handelt und welche Kosten wann genau für den Mieter fällig werden. Dazu können Sondervereinbarungen über Haustiere, Sanierungsmaßnahmen oder Untervermietungen getroffen werden. Ein Mietvertrag kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden und sich auch auf leere oder möblierte Immobilien beziehen. Besteht ein Zeitmietvertrag, muss vom Vermieter ein Grund angegeben sein, wie zum Beispiel Eigenbedarf des Vermieters. Eine Kündigung vor Ende des Vertrages ist nur noch in schwerwiegenden Fällen möglich (z.B. widerholte Störung der Hausordnung). Bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, sollten von beiden Parteien alle Punkte des Einheitsmietvertrages genauestens geprüft werden. Ist ein Mietvertrag unterschrieben, ist er gültig und kann nicht mehr widerrufen werden. Grundlage für die Miethöhe ist der Mietspiegel in einer Region. Die Wohnfläche sollte in jedem Mietvertrag enthalten sein. Abweichungen von der Wohnfläche von über zehn Prozent können beim Vermieter reklamiert werden. Kellerräume, Hobbyräume und Bühnenräume sind keine Wohnfläche. Flächen unter einem Meter unter einer Dachschräge dürfen nicht berechnet werden. Flächen bis zu zwei Meter hohen Decken werden nur zu Hälfte angerechnet.
 

Die Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses sind der tatsächliche Zustand der Immobilie, die Dauer des Mietverhältnisses und der Umfang der vom Vermieter geforderten Arbeiten. Auch kann der Mieter während er die Immobilie bewohnt nicht dazu gezwungen werden, z.B. die Wände nur weiß zu streichen. Der Gesetzgeber sieht hier eine Beschränkung des Mieters in seinem Dekorationsgeschmack. Auch Mietvertragsklauseln mit einem starren Fristenplan für Renovierungsarbeiten, das heißt unabhängig vom Zustand der Immobilie, sind unwirksam. Auch eine Renovierungsverpflichtung der Mietimmobilie bei Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter nicht in jedem Fall auferlegt werden. Die Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses sind der tatsächliche Zustand der Immobilie, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses, das heißt unabhängig vom Zustand der Immobilie, sind unwirksam. Auch eine Renovierungsverpflichtung der Mietimmobilie bei Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter nicht in jedem Fall auferlegt werden.
 
Die Klausel im Mietvertrag, wonach Mieter Reparaturen an mitgemieteten Beleuchtungskörpern und Spiegeln in der Wohnung bis 100 Euro bezahlen müssen, ist unwirksam (Amtsgericht Zossen, Az. 4 C 50/15). Nur Reparaturen an Teilen, die Mieter häufig anfassen, können ihnen per Vertragsformular aufgebürdet werden (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 91/88).
 
 
Wenn Mieter in Zukunft kündigen und ausziehen, müssen Vermieter keine Bescheinigung mehr für das Einwohnermeldeamt ausstellen. Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug ist wieder abgeschafft. Die Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um die wachsende Zahl von Scheinanmeldungen zu verhindern. Da die Gefahr das Mieter, die Wohnung nur zum Schein anmieten, natürlich nur beim Einzug der Immobilie besteht, hat der Gesetzgeber jetzt die Mitwirkungspflicht des Vermieters beim Auszug ersatzlos gestrichen.



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